13.12.2024
2. Offener Brief an Aussenministerin Annalena Baerbock vom 24. Dezember 2024 zu ihrer Entwaffnungsforderung
Sehr geehrte Frau Außenministerin,
Sehr geehrte Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses,
als Städtepartnerschaftsinitiativen mit Städten in Nord- und Ostsyrien betrachten wir die Entwicklungen in der Region mit großer Sorge.
Wir freuen uns, dass Sie die großen Errungenschaften der multiethnischen und multikonfessionellen ‚Syrischen Demokratischen Kräfte‘ (SDF) im Kampf gegen den IS würdigen. Ob die neuen Machthaber der HTS in Zukunft die in den Selbstverwaltungsgebieten im Nordosten Syriens garantierten Rechte für Frauen und ethnische und religiöse Minderheiten achten werden, ist völlig unklar, darf aber – mit Blick auf Idlib und die türkisch besetzten Gebiete in Nordsyrien – eher bezweifelt werden. Diese Rechte wurden bislang durch die SDF, Partner der Anti- IS-Koalition, gesichert. Würden sie ohne eine endgültige Friedensregelung zwischen allen relevanten syrischen Gruppen vorschnell entwaffnet, wäre die dortige Bevölkerung schutzlos.
Zur Zeit Ihres Türkei-Besuchs bombardierten SNA und die Türkei die Stadt Kobane. Eine 35-jährige Frau und ihre Tochter kamen dabei ums Leben. Wir haben eine Liste türkischer Angriffe erstellt, die nicht vollständig ist und nur den Zeitraum der letzten drei Monate berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der permanenten Angriffe der Türkei und der Tatsache, dass die SDF die Türkei noch nie angegriffen haben, erscheint Ihre Forderung vom 20.12.2024 nach einer Entwaffnung der „Milizen“ zumindest als sehr missverständlich, da der Eindruck entsteht, sie richtete sich an die SDF. In diesem Sinne hat Sie auch fast die gesamte deutsche Presse verstanden, Frau Baerbock. Es stellt sich für uns die Frage, ob Sie den Schutz der Bevölkerung im Gebiet der DAANES nach Entwaffnung der SDF garantieren können.
Wer soll die IS-Gefängnisse bewachen, wenn nicht die SDF? Die Bewachung zehntausender IS-Gefangener übernahmen bislang die SDF. Sie haben damit auch zur Sicherheit in Europa und Deutschland beigetragen. Schon jetzt sind Pläne der SNA zur Erstürmung dieser Gefängnisse bekannt.
Die Destabilisierung und Eskalation geht nachweislich von der Türkei und ihren Söldnern von der SNA aus. Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hingegen ist bereit, eine Pufferzone unter internationaler Kontrolle unter Ausschluss der Türkei, einzurichten. Sie hat stets erklärt und wiederholt es in ihrem 10-Punkte-Plan für die Zukunft Syriens, dass sie sich als Teil Syriens begreift und an der territorialen Integrität des Landes festhält. Diese Integrität wird schon lange durch die völkerrechtswidrige Besatzung von Afrin, Shehba, Manbic, Serekaniye und Gire Spi durch die Türkei verletzt. Durch die anhaltenden Angriffe der Türkei und der SNA auf Region Kobane droht eine neue Fluchtwelle von geschätzten 200.000 Menschen. Die Versorgung der vor HTS und SNA aus Aleppo und Shehba geflüchteten 120.000 Menschen übersteigt bei weitem die vorhandenen Ressourcen der Selbstverwaltung, was genau dem Interesse der Türkei an einer Destabilisierung der Region entspricht. Trotz einer drohenden humanitären Katastrophe und dringender Bitten der Selbstverwaltung bleibt internationale Hilfe bislang weitgehend aus.
Wir fordern Sie daher eindringlich dazu auf, sich einzusetzen für:
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einen umfassenden Waffenstillstand unter Schirmherrschaft der UN
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den Schutz der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und ihre diplomatische Anerkennung – entsprechend jener der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak
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direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES)
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einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, denn Nordostsyrien wird durch die Türkei und ihre Söldner von der SNA auch mit deutschen Waffen angegriffen
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die Bereitstellung umfangreicher humanitärer Hilfe durch Deutschland und die internationale Gemeinschaft
Mit freundlichen Grüßen
Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e. V. Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. Städtepartnerschaft Köln – Qamishlo Städtepartnerschaft Oldenburg – Rakka e.V. Kinderhilfe Mesopotamien e.V. Initiative Kölner helfen Welle gGmbH TÜDAY Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V.
1. Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock vom 12. Dezember 2024
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,
der Sturz des Diktators Assad in Syrien ist ein Schritt, der grundsätzlich zu begrüßen ist. Allerdings stellen die aktuellen Angriffe der türkeitreuen islamistischen Milizen der SNA auf Rojava/die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) eine erhebliche Bedrohung dar. Die Türkei nutzt die Situation, um die kurdischen Gebiete und Zivilisten anzugreifen. Es gibt bereits zahlreiche Tote, darunter auch Kinder. Es besteht darüber hinaus die Gefahr der Befreiung der IS-Kämpfer aus den Gefängnissen.
Die Kurd*innen haben im Kampf gegen den IS einen unermesslichen Blutzoll gezahlt und durch ihren Einsatz die Welt ein Stück sicherer gemacht. Es wäre ein historisches Versagen und eine humanitäre Katastrophe, diese Menschen jetzt den islamistischen Milizen und den geopolitischen Interessen der Türkei zu überlassen. Deutschland darf dabei nicht tatenlos zusehen. Die Unterstützung der Türkei für islamistische Milizen stellt nämlich nicht nur eine regionale, sondern auch eine globale Bedrohung dar. Die internationale Gemeinschaft muss verhindern, dass sich diese Gewaltpolitik weiter ausbreitet und die Errungenschaften im Kampf gegen den bewaffneten Islamismus durch die Türkei gefährdet werden. Die Bundesregierung muss handeln:
• Eintreten für einen umfassenden Waffenstillstand unter Schirmherrschaft der UN, wie ihn auch die Selbstverwaltung fordert • Anerkennung der Selbstverwaltung von Rojava/DAANES, um den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten. • Eintreten für den Schutz der erkämpften Befreiung und Gleichberechtigung der Frauen • Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Kampf gegen den IS unterstützen, um ein Wiedererstarken der Terrororganisation zu verhindern • Druck auf die Türkei ausüben, um die Angriffe auf die kurdischen Gebiete zu stoppen
Mit freundlichen Grüßen
- Städtefreundschaft Frankfurt - Kobanê e.V.
- Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg - Dêrik e.V.
- Städtepartnerschaft Köln - Qamishlo
- Städtepartnerschaft Oldenburg - Rakka e.V.
- Dezember 2024
Unterstützer*innen
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Responders e.V.
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Welle gGmbH
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Kinderhilfe Mesopotamien e.V.
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Initiative Kölner helfen
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Europakomitee der ‚Stiftung der Freien in Syrien (WJAS)
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Familien für den Frieden e.V.
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Flüchtlingshilfe Borchen e.V.
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
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Hilfsbund für Kinder in Not e.V.
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
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Freundschaftsverein Marburg-Kurdistan e.V.
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Förderverein der Kreispartnerschaft Herford- Kobane/Nordsyrien e.V.
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Initiative Frieden Hoffnung e.V.
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Darmstädter Solikreis Kurdistan-Rojava
Seebrücke Krefeld
Flüchtlingsrat Mainz
Civan Abkulut - Integrationsrat Essen Dr. M. Wilk - Notarzt/ Psychotherapeut, Dr. Mechthild Exo Dersim Dağdeviren, Kinderärztin, Co-Vorsitzende Kurd-Akad Kurt Bovensiepen, - 3. Welt-Haus Frankfurt, Ulrich Steinheimer, Buchhändler,- Gelnhausen, Birgit Moxter, Dipl. Sozialarbeiterin, Frankfurt Dr. med. Birgit Koch-Dallendörfer, Frankfurt Dr. Willi Mast, Arzt für Allgemeinmedizin, Sprecher von Medizin für Rojava Cornelia Schlothauer, Kunsttherapeutin, Rödermark Dr. Christine Löw, Politikwissenschaftlerin, Frankfurt Gerda Balke, Frankfurt Andreas Bornmann, Frankfurt Petra Lehwalder, Pfarrerin, Frankfurt Rebecca Remer, Verwaltungskraft, Frankfurt Christopher Wimmer, Soziologe Ingrid Blauhut-Grünzig, Frankfurt Rebecca Pini, Offenbach
Willy Praml, Regisseur und Theaterleiter, Frankfurt
Raven Kirchner, SPD-Vorsitzender Riederwald, Frankfurt
Dastan Jasim, Politikwissenschaftlerin
Christa Goede, Texterin, Hanau
Sven Jakob, Dipl. Soziologe, Frankfurt
Dorothea Doehring, Vorstand der NaturFreunde Wiesbaden
Birgit Heuser, Schauspielerin am Theater Willy Praml im Produktionshaus Naxos, Frankfurt
Bernd Vogeler, GEW, Pensionär, Karben
Dr. Achim Kessler, Ex-MdB, Warschau, Polen
DIE LINKE. im Römer, Frankfurt
Rita Bilal, Verein “Familien für den Frieden e. V.”, Neumünster
Christa Blum, Ärztin, IPPNW, Mainz
Diether Heesemann, Frankfurt
Keywa Zazaki, Redakteur, Berlin
Marlies Piontek-Klebch, Bad Soden am Taunus
Dr. Michael Koch (Wissenschaftler, Autor, Menschenrechtsaktivist), Tokata LPSG, Seligenstadt
Claudia Scheuerer, Pädagogische Fachkraft, Frankfurt
Karsten H. Petersen, Frankfurt
Michael Hartmann, Eichenbühl
Angelika Wahl, (Vorsitzende “Helferkreis Asyl Worms e.V.)
Anita Vogt, Hofheim im Taunus
Claudia Strott, Assistenz Jobcenter Migration, 36275 Kirchheim
Jossy Oswald, Mörfelden-Walldorf
Susanna Bornmann, Angestellte, Frankfurt
Gisela Becker, Frankfurt
Elke Enderwitz, Lehrerin, Frankfurt
Andrea Winter, Rentnerin, Söhrewald
Harald Kliczbor, Sozialarbeiter, Bad Nauheim
Jürgen Rentz, GEW Hessen, Arbeitskreis Internationales, Frankfurt
Petra Puls, Maschinenbauingenieur im Ruhestand, Heiligengrabe
Eddie Wichtler, Rentner, Waiblingen
Jürgen Schachschneider, Tönisvorst
Lothar Ott GEW Hessen, Arbeitskreis Internationales, Frankfurt
Uli Böhmer, IG Metall, Wiesbaden
Dr. Kerem Schamberger, Autor und Kommunikationswissenschaftler
Hannes Kölle, Psychotherapeut, MediNetz Koblenz, IPPNW
Barbara Winkler, Rentnerin, Hanau
Claudia Zervas-Winkler, Rentnerin, Hanau
Eugen Emmerling, Mitglied der SPD, Frankfurt am Main
Elke Dörner-Lichterbeck, Eschborn
Waltraud Steiof, Frankfurt
Susanne Asal, Frankfurt
Walter Schmidt, Frankfurt a.M.
Angelika Schröder, Juristin im Ruhestand, Bündnis gegen Rechts, Darmstadt
Ulla Diekmann, LAGG e.V., Frankfurt
Prof. i. R. Reiner Diederich, Frankfurt a.M.
Heike Schmitt, Eichenbühl
Dr. Annelie Koschella, Bad Soden am Taunus
Prof. i.R. Dr. Franz Hamburger, Mainz
Angelika Grünberg, Frankfurt am Main
Victoria Knopp, Dipl. Soziologin, Frankfurt
Margit Iffert-Roeingh, Sozialarbeiterin, Mainz
Friedrich Roeingh, Journalist, Mainz
Ricarda Grünberg, DIE LINKE, Mitglied des Ortsbeirat 11, Frankfurt
Stefan Klee, DIE LINKE, Mitglied des Ortsbeirat 11, Frankfurt
Judith Dähne, Frankfurt
Brigitte Dohmen, Sozialarbeiterin, Aachen
Ulrike Heine, Rentnerin
Eike Jogwer-Welz, Systemische Therapeutin (DGSF), Berlin
Ruth Jordan, Krankenschwester, Heilbronn
Miriam Raugust, Personalreferentin, Heilbronn
Simone Neuroth, Lehrerin, Mühltal
Michael Riedl, Lehrer, Mühltal
Ute Ruß, Dipl.-Politologin, Kiel
Thomas Gedig, Dipl.-Verwaltungswirt, Kiel
Gabriele Weiter, Speyer
Ulrike Radic-Hattenhauer, Dipl. Pädagogin, Hamm
Elena Lugert, Gesundheits und Krankenpflegerin, Heilbronn
Veronika Backhaus, Rentnerin, Wendland
Angela Schäfer, Seebrücke Krefeld
Andrea Winter, Rentnerin, Söhrewald
Harald Kliczbor, Sozialarbeiter, Bad Nauheim
Jürgen Rentz, GEW Hessen, Arbeitskreis Internationales, Frankfurt
Petra Puls, Heiligengrabe
Beatrix Kohr, Floristin, Heilbronn
Siegbert Kohr, Dipl.-Ing., Heilbronn
Claudia Tull, VVN-BdA, Frankfurt
Nina Gerke, Pädagogische Fachkraft, Frankfurt am Main
Susann Schölzel, Juristin, Berlin
Matthias Link-Christmann
Matthias Blöser, Politikwissenschaftler, Frankfurt am Main
Gerhard Trabert, Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie, Mainz
Masoud Aqil, Yekmal e.V. Standort Bremen
Friedrich Vetter, Pfarrer i.R., Flüchtlingsrat Mainz
Ullrike Röding-Gilberg, Rentnerin, Schwalbach am Taunus
Matthias Link-Christmann, Frankfurt
Barbara Marie Köhn, Sonderpädagogin im Ruhestand, Dorsten
Peter Schlüter, SPD, Mitglied des Ortsbeirat 11, Frankfurt
Bijan Razavi, Politischer Bildner, Offenbach
Anna Fischer, Pensionärin, Bretzfeld