Unsere Offenen Briefe an Mitglieder der Bundesregierung
2. Offener Brief an Aussenministerin Annalena Baerbock vom 24. Dezember 2024 zu ihrer Entwaffnungsforderung
Sehr geehrte Frau Außenministerin,
Sehr geehrte Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses,
als Städtepartnerschaftsinitiativen mit Städten in Nord- und Ostsyrien betrachten wir die Entwicklungen in der Region mit großer Sorge.
Wir freuen uns, dass Sie die großen Errungenschaften der multiethnischen und multikonfessionellen ‚Syrischen Demokratischen Kräfte‘ (SDF) im Kampf gegen den IS würdigen. Ob die neuen Machthaber der HTS in Zukunft die in den Selbstverwaltungsgebieten im Nordosten Syriens garantierten Rechte für Frauen und ethnische und religiöse Minderheiten achten werden, ist völlig unklar, darf aber – mit Blick auf Idlib und die türkisch besetzten Gebiete in Nordsyrien – eher bezweifelt werden. Diese Rechte wurden bislang durch die SDF, Partner der Anti- IS-Koalition, gesichert. Würden sie ohne eine endgültige Friedensregelung zwischen allen relevanten syrischen Gruppen vorschnell entwaffnet, wäre die dortige Bevölkerung schutzlos.