Pressemitteilung

Nein zum Krieg! Nieder mit den Waffen! Überall!

Russland ist völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert und greift das Land aus der Luft, vom Boden und vom Meer aus an. Zivilist*innen werden verletzt und getötet, Häuser und die Infrastruktur werden zer­stört. Millionen Menschen sind auf der Flucht gen Westen. Der russische Präsident Putin will die demokra­tisch gewählte ukrainische Regierung stürzen und durch ein Marionettenregime ersetzen.
Die russische Zivilbevölkerung leidet nun nicht nur durch die mit Recht verhängten Sanktionen der EU und den USA, die vor allem Putin und seine Oligarchen treffen sollen. Sie leidet auch an den Repressionen, die alle in Russland zu spüren bekommen, die sich für Frieden und gegen Krieg einsetzen: Demonstrationsteil­nehmer*innen, kritische Medien, Menschenrechts- und Umweltorganisationen.

Solidarität mit Geflüchteten – weltweit!

In Deutschland gibt es eine riesige Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine und Hilfsangebote kom­men im Eiltempo. Darüber freuen wir uns sehr. Das bestärkt auch uns darin, uns für Geflüchtete, aber auch für die Beseitigung von Fluchtursachen einzusetzen. Deshalb engagieren wir uns in unserer Partnerstadt Dêrik in Nordostsyrien im humanitären, im ökologischen und im Bildungsbereich. Aber auch dort ist bereits seit langem Krieg. 2018 marschierte die Türkei völkerrechtswidrig im nordwest-syrischen Afrin ein, 2019 folgten Serekaniye und Gire Spi im Nordosten. Die angestammte Bevölkerung wurde vertrieben und deren Häuser mit den Familien von Dschihadisten besetzt. Bis heute gibt es keine Sanktionen gegen die Türkei, ob­wohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die türkische Besatzung von Teilen Nordsyriens bereits früh als völkerrechtswidrig klassifizierte.

Nicht nur Russland, auch die Türkei bombardiert täglich Städte und Dörfer

Im Schatten des Ukraine-Krieges bombardiert die Türkei weiterhin täglich Städte und Dörfer in Nordsyrien mit Kampfbombern, Kampf-Drohnen und Artillerie. Täglich werden Häuser von Zivilisten zerstört, sterben Männer, Frauen und Kinder. Immer wieder dreht die Türkei den Menschen der Region das Wasser ab. Durch ein Rundum-Embargo sowohl durch die Türkei, als auch durch das Assad-Regime soll die Bevölkerung ausge­hungert werden. Deswegen fliehen auch von dort die Menschen – zuerst in den Nordirak, wo sie, insbeson­dere im ezidischen Shengal-Gebiet, erneut türkischen Drohnenangriffen ausgesetzt sind und versuchen dann auf gefährlichen Wegen nach Europa zu kommen.

Sichere Fluchtrouten für alle

Wir erinnern an die Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze, unter denen viele ezidische Famili­en aus dem Nordirak sind, die vor Erdogans Kampf–Drohnen geflohen sind. Sie harren noch immer bei Mi­nusgraden in den Wäldern im Niemandsland aus und dürfen nicht nach Polen einreisen. Es gibt dort zahlrei­che Kältetote: vor allem Frauen und Kinder.
Wir fordern, dass für alle Menschen, die vor Krieg fliehen müssen, sichere Fluchtrouten geschaffen werden. Es darf keine Geflüchteten 1. und 2. Klasse geben. Geflüchtete müssen, wie jetzt im Falle der Ukrainer schnelle und unbürokratische Hilfe bekommen – egal ob sie vor Erdogans oder Putins Bomben fliehen.

Es gibt nur ein Völkerrecht!

Wir begrüßen das entschiedene Auftreten unserer Außenministerin Annalena Baerbock gegenüber Russ­land ausdrücklich. Wir hatten die Hoffnung, dass mit ihrem Amtsantritt auch endlich der Türkei die Rote Kar­te gezeigt wird. Stattdessen geht die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft weiter: am Rande des Nato-Treffens zur Ukraine bedankte sich Frau Baerbock überschwänglich beim türkischen Außenminister Ca­vusoglu „für die starke deutsch-türkische Partnerschaft“!
Wir fordern, endlich mit dieser Doppelmoral aufzuhören und anzuerkennen, dass es kein Völkerrecht 1. und 2. Klasse gibt. Völkerrechtswidrige Invasionen dürfen nirgendwo toleriert werden! Wir fordern den Abzug des türkischen Militärs und seiner islamistischen Söldnertruppen aus Nordsyrien, sowie eine Flugverbotszo­ne für türkische Kampfflugzeuge über Nordsyrien.