Nein zu Erdogans Erpressungsversuchen: Solidarität ist unverhandelbar und unteilbar!
Der Verein Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. fordert „Nein zu Erdogans Erpressungsversuchen: Solidarität ist unverhandelbar!“ und erklärt:
Aktuell benutzt der türkische Staatspräsident Erdogan ein Veto, um den NATO-Beitritt der nordischen Staaten Schweden und Finnland zu blockieren und seine Zustimmung an erpresserische Bedingungen hinsichtlich kurdischer Politiker:innen und Organisationen in Finnland und vor allem in Schweden zu knüpfen.
Versuchte sich Erdogan noch vergeblich als Vermittler im Ukraine-Krieg zu inszenieren, blockiert er nun das Beitrittsgesuch bisher bündnisfreier Staaten, die sich aufgrund der russischen Aggressionen in ihrer nationalen Sicherheit bedroht sehen.
Zeitgleich bombardiert die Türkei mangels medialer Aufmerksamkeit Kurdistan-Irak und das Gebiet der Selbstverwaltung von Nord- und Nordostsyrien. Kürzlich griff das türkische Militär im Dorf Hacimetir, nahe unserer Partnerstadt Dêrik, einen Hirten mit seiner Schafherde an, wobei mehrere Schafe getötet wurden.
Ziel ist, die im Gebiet der nordsyrischen Selbstverwaltung wegen Erdogans geostrategischer Euphrat-Wasserpolitik bereits angespannte Nahrungsmittelversorgung weiter zu verschlechtern und somit die Selbstverwaltung und ihr demokratisches Projekt zu schwächen.
Zusätzlich kündigte Erdogan am 23.5.2022 eine vierte völkerrechtswidrige Militärinvasion an, die in der Besetzung einer 30km-breiten „Sicherheitszone“ von Aleppo bis Mossul münden soll. In dieser Zone liegt auch unsere Partnerstadt Dêrik.
Erdogans Ziel ist es, die bereits besetzten Gebiete Afrîn, Girê Spî (Tall Abyad) und Serê Kanîyê (Ras al-Ayn) auszubauen und zu annektieren.
Gleichzeitig kündigte Erdogan an, in diesem 30 km Streifen 1 Million syrische Geflüchtete aus der Türkei in lagerähnlichen ‚Siedlungen‘ anzusiedeln. Mehrheitlich stammen diese Geflüchteten aber nicht aus dieser Region, sondern aus anderen Regionen Syriens. De facto kann das nur funktionieren, wenn die Stammbevölkerung – wohin auch immer – vertrieben wird.
Wir verurteilen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan-Irak und Nord- und Nordost-Syrien, wo Kurd:innen, Assyrer:innen und Aramäer:innen friedlich zusammenleben. Wir fordern die deutsche Bundesregierung und insbesondere die grüne Außenministerin Annalena Baerbock dazu auf, die expansive türkische Außenpolitik zu verurteilen und zu sanktionieren, Menschenrechtsverletzungen zu benennen und sich solidarisch mit der multiethnischen Bevölkerung in den betroffenen Gebieten zu zeigen. Nicht nur die ukrainische Bevölkerung hat unsere Solidarität verdient! Die Solidarität und der Beistand mit der Ukraine sind wichtig und begrüßenswert.
Aber was für Putin der Donbas ist, ist für Erdogan Nordsyrien.
Wir können nicht nachvollziehen, warum die deutsche Bundesregierung eine doppelgesichtige Außenpolitik führt, die ihre politische (und militärische) Unterstützung entlang geopolitischer Interessen selektiert und nicht bedingungslos Solidarität mit allen von Krieg betroffenen Zivilist:innen zeigt, jenseits von nationalstaatlichen Verengungen.
Vor allem Kurd:innen dürfen nicht immer wieder geopolitischen Interessen westlicher Staaten wie Deutschland und einer immer noch anhaltenden Appeasement-Politik mit der Türkei geopfert werden! Egal ob „Flüchtlingsdeal“ oder der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland: Wir sagen „Nein zu Erdogans Erpressungsversuchen: Solidarität ist unverhandelbar und unteilbar!“